§1 Anerkennung unserer AGB
Die folgenden Bedingungen gelten für alle von und mit uns eingegangenen Rechtsgeschäften. Abweichungen sind für uns nur bindend, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Mit dem Unterzeichnen des Angebotes erklärt sich der Auftraggeber mit den AGBs einverstanden und akzeptiert diese im vollen Umfang.
§2 Angebote / Auftragsbestätigungen
Unsere Angebote sind freibleibend; Maßgebend ist unsere Auftragsbestätigung. Mündliche Absprachen und Nebenabreden bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.
§3 Lieferbedingung
Liefertermine oder- fristen, die nicht schriftlich als “ fix “ bzw. “ verbindlich “ vereinbart werden, gelten annähernd. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder gar unmöglich machen, können wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht vertreten. Ansprüche daraus sind ausgeschlossen. Teillieferungen und – Leistungen sind zulässig.
§4 Zahlungsbedingungen und Preise
Unsere Rechnung sind nach Erhalt rein Netto nach ohne Abzug zu bezahlen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von spätestens 14 Tage, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% des Rechnungsbetrages vom Tag der Fälligkeit an zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte nach einer Mahnfrist von 7 Tagen immer noch kein Geld eingegangen sein, behält sich NEUEMEDIENWERKE eine Sperrung des Benutzers vor wenn dieser einen Hosting Dienst in Anspruch nimmt. Für die Aufhebung der Sperre eines Benutzers erheben wir 10,00 € Verwaltungsgebühr. NEUEMEDIENWERKE, die Preise jederzeit zu ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn NEUEMEDIENWERKE innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. NEUEMEDIENWERKE wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. NEUEMEDIENWERKE ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelder vorzunehmen. Bei Verstößen gegen unsere AGB erheben wir Gebühren je nach Art des Verstoßes.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt so lange unser Eigentum, bis der Käufer alle gegen ihn bestehenden Forderungen beglichen hat. Veräußert der Käufer die Ware, so tritt er schon jetzt die ihm aus dem Verkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, so können wir jederzeit die Herausgabe der Ware verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.
§6 Gewährleistung
Reklamation können nur anerkannt werden, wenn sie bei offenen Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware (keine Dienstleistungen) bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch nach Entdeckung, schriftlich vorgenommen werden. Transportschäden sind sofort uns als NEUEMEDIENWERKE schriftlich mitzuteilen. Bei Lieferung mangelhafter Ware steht es uns als NEUEMEDIENWERKE frei, der Gewährleistungsverpflichtung durch Nachbesserung, Austausch ordnungsgemäßer gegen mangelhafte Ware, Ersatz des Minderwertes oder aber durch Wandlung nachzukommen. Ihre Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Sonstige Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
§7 Wiederrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§7.1 Wiederrufsrecht bei Individuell erstellten Medien / Applikationen
Durch die Erfüllung eines Auftrages unserseits und testen der Applikation bzw. überprüfen der Medien durch den Kunden auf volle Funktionstüchtigkeit bzw. Richtigkeit und durch Gegenzeichnung des Abnahmescheines wird dies als Fertigstellung und Richtigkeit anerkannt. Durch die Gegenzeichnung titt der Auftragnehmer „NEUEMEDIENWERKE“ von der Verantwortung zurück und ist nicht mehr belangbar durch später erkannte Fehler. Unterzeichnet der Kunde den Abnahmeschein trotz erfolgreicher Funktionsprüfung bzw. Richtigkeit der Medien nicht, gilt die Funktionstüchtigkeit bzw. Richtigkeit der Medien gleichwohl mit dem Datum der Prüfung/Publizierung als anerkannt.
§8 Kündigung
Eine Kündigung gilt prinzipiell nur schriftlich per Post/Fax. Die Kündigung muss soweit nicht anders schriftlich vereinbart bis spätestens 2 Monate vor dem 1. des Folgemonats bei NEUEMEDIENWERKE vorliegen. Im Übrigen bleibt das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde durch NEUEMEDIENWERKE unberührt. Dazu zählen insbesondere Verstöße des Kunden gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, Zahlungsverzug, die unbegründete Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, das Versenden nicht erwünschter Massen- oder Werbeemails (Spam), die Schädigung des Netzwerkes von NEUEMEDIENWERKE, Rufmord oder grundlegende Änderungen von rechtlichen oder technischen Standards im Internet, so dass es NEUEMEDIENWERKE unzumutbar wird, Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und NEUEMEDIENWERKE wird die Domain soweit nicht anderweitig vereinbart, an die DENIC bzw. die jeweilige Registrierungsbehörde zurückgegeben und steht damit einer Neuregistrierung wieder zur Verfügung. Die Funktionalität der Website / Homepage, wird sofern sie nicht käuflich erworben ist oder anders schriftlich vereinbart ist eingestellt.
§9 GEFAHRÜBERGANG
Die Gefahr geht bei Lieferung an natürliche oder juristische Personen, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen haben, auf den Käufer über, sobald die Ware von uns einem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben worden ist.
§10 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen NEUEMEDIENWERKE als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Kaufpreis. Homepage: Der Kunde ist vollkommen verantwortlich für seine Homepage und den Inhalt. Wir haften nicht für den Inhalt der Homepage. Der Kunde wird als Besitzer der Seite bei der DENIC bzw. der zuständigen Behörde eingetragen. Pornografische, Radikale und Kinderpornografische Inhalte sind auf unserem Server nicht gestattet. Ihr Homepageinhalt darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Bei Verstoß resultiert eine fristlose Kündigung und kann zur Anzeige gebracht werden.
§11 Domainregistrierung
Auf die Einrichtungsdauer der Domain haben wir keinen Einfluss, hierfür können wir auch nicht haften. Soweit einzelne im Tarif enthaltene Domains durch den Kunden gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain im selben Tarif weder noch auf Erstattung des Geldbetrages.
§12 Trafficgebühren / Zusatztraffic
Sollte Ihre Webseite mehr Datentransfer erzeugen, als in Ihrem Paket enthalten ist, erlauben wir uns, den zusätzlichen Datenverkehr mit 1,00 € je Gigabyte zu berechnen. Diese Kosten werden jeweils zum Ende des Monats abgerechnet. Abrechnung erfolgt je angefangenes Gigabyte.
§13 Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, NEUEMEDIENWERKE jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von NEUEMEDIENWERKE binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen bzw. administrativen Ansprechpartners für die Domain bzw. Webseite und Servers.
Der Kunde hat in seinem Postfach eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. NEUEMEDIENWERKE behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
Der Kunde verpflichtet sich, von NEUEMEDIENWERKE zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von NEUEMEDIENWERKE nutzen, haftet der Kunde gegenüber NEUEMEDIENWERKE auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von NEUEMEDIENWERKE abgelegt sind, nicht auf diesen gespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von NEUEMEDIENWERKE oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von NEUEMEDIENWERKE erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden eMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“).
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. NEUEMEDIENWERKE ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. NEUEMEDIENWERKE wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet alle Sicherheitsupdates, Scripte und Programme auf den neusten Stand zu halten. Bei Schäden, die durch Unachtsamkeit und Unwissenheit entstehen, wird der Kunde haftbar gemacht.
§14 Datenschutz
NEUEMEDIENWERKE weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. NEUEMEDIENWERKE weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain bzw. der Webseite oder Server veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.
NEUEMEDIENWERKE ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. NEUEMEDIENWERKE wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. NEUEMEDIENWERKE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
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§15 Cookies
Wenn Sie eine unserer Websites besuchen, ist es möglich, dass Informationen in Form von „Cookies“ auf Ihrem Computer abgelegt werden. Cookies erlauben es uns beispielsweise, eine Website Ihren Interessen anzupassen oder Ihr Kennwort zu speichern, damit Sie es nicht jedes Mal neu eingeben müssen. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihren Computer wiedererkennen, stellen Sie Ihren Internet-Browser bitte so ein, dass er Cookies von Ihrer Computerfestplatte löscht, alle Cookies blockiert oder Sie warnt, bevor ein Cookie gespeichert wird. Desweiteren werden zur analysezwecken der eigenen Webseite der Google Analystics Dienst verwendet. Durch die Verwendung von Google Analystics werden „Cookies“ auf dem Computer abgelegt. Für weitere Informationen, lesen Sie den Teil „Google Analystics“ in unseren Datenschutzbestimmungen.
§16 Copyright und Markenzeichen
Sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Animationen, Videos, Sounds und sonstige Inhalte dieser Website sowie deren Anordnung sind durch das Urheberrecht und andere Schutzgesetze geschützt. Es darf keine Vervielfältigung, Veränderung oder Verwendung der genannten Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne vorherige Zustimmung durch die NEUEMEDIENWERKE erfolgen. Alle Markenzeichen sind, soweit nicht anders angegeben, markenrechtlich geschützt, insbesondere NEUEMEDIENWERKE Marken, Logos, Embleme und Typenschilder. Die auf dieser Website präsentierten Patente und Marken sind geistiges Eigentum der NEUEMEDIENWERKE – Multimedia Soultions.
§17 Schlussbestimmungen / salvatorische Klausel
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Gelnhausen. Für die von NEUEMEDIENWERKE auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
AGB Stand Dezember 2011